Tina Deplazes neu alleinige Präsidentin der Mitte Kanton Zürich

1. Oktober 2025 – Auf die heute Delegiertenversammlung trat Co-Präsidentin Michelle Halbheer zurück. Neu wird Tina Deplazes, bisherige Co-Präsidentin, die Partei führen. Zudem fasste die Partei die Parolen für den kommenden Abstimmungssonntag.

An der heutigen Delegiertenversammlung ist Co-Präsidentin Michelle Halbheer aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Die Partei bedauert diesen Schritt, hat aber Verständnis für die Beweggründe und dankt ihr herzlich für ihr grosses Engagement. Während ihrer Amtszeit konnte Michelle Halbheer zahlreiche strategische Projekte anstossen und die Partei auf kommende Wahlkämpfe vorbereiten. Wir wünschen ihr nur das Beste und eine hoffentlich schnelle Genesung. Die Delegierten sprachen der bisherigen Co-Präsidentin Tina Deplazes das Vertrauen aus, die Partei künftig allein zu führen.

Grundrechte im digitalen Raum

Die Mitte Kanton Zürich sagt klar Nein zur Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität». Zwar teilt sie das Anliegen, die Privatsphäre und die digitale Identität zu schützen, doch die Initiative verspricht mehr, als sie halten kann: Sie wiederholt weitgehend bereits bestehende Grundrechte und weckt falsche Erwartungen. In Teilen – etwa beim geforderten «Recht auf ein Offline-Leben» – würde sie sinnvolle digitale Prozesse behindern. Statt Symbolpolitik braucht es wirksame Lösungen. Der Gegenvorschlag des Kantonsrates stärkt die Grundrechte im digitalen Raum gezielt, garantiert den Zugang zu analogen Angeboten und schützt die Bevölkerung vor übermässiger Überwachung – ohne die Digitalisierung der Verwaltung auszubremsen. Daher empfiehlt die Mitte Kanton Zürich ein Ja zum Gegenvorschlag.

Nein zur Service-Citoyen-Initiative

Die Mitte Kanton Zürich sagt ebenfalls Nein zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)». Die Initiative will in der Bundesverfassung einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt vorschreiben, der unabhängig vom Geschlecht zu leisten wäre. Die Mitte anerkennt den Wert eines solchen Engagements, ist aber der Ansicht, dass sich der Staat auf seine Kernaufgabe der Sicherheit konzentrieren soll. Die vorgesehene Wahlfreiheit könnte die Landesverteidigung und den Bevölkerungsschutz schwächen, was angesichts der weltweiten Unsicherheiten nicht verantwortbar ist.

Nein zur «Initiative für eine Zukunft»

Auch die Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» lehnt die Mitte Kanton Zürich ab. Die Einführung einer Steuer von 50 % auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Mio. Franken würde vor allem mittlere und grosse Familienunternehmen treffen. Diese könnten gezwungen werden, Unternehmen zu verkaufen oder abzuwickeln, um die Steuer bezahlen zu können. Zudem drohen hohe Steuerausfälle und eine Einschränkung der Finanzautonomie der Kantone.