Aktuelle Abstimmungen

Kantonal

• Kantonalen Stipendien-Reform JADie vorliegende Änderung im Bildungsgesetz fordert, dass auch vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer Stipendien beantragen können, ohne eine Wartefrist von fünf Jahren abwarten zu müssen. Dank dieser Änderung können unnötige und schädliche Unterbrüche im Bildungsweg von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern verhindert werden, was ein wichtiges Kriterium für ihre Integration darstellt. Da sie so auch schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können, unterstützt die Mitte  dieses Anliegen.

Eidgenössisch

• Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» (BBl 2024 28); Stimmfreigabe
  
• Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) (BBl 2023 785). JAFür die Mitte Kanton Zürich ist unbestritten, dass neben der AHV auch die Renten der 2. Säule seit längerem unter Druck stehen. Die Gründe dafür finden sich in der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung und den Schwankungen auf den Kapitalmärkten. Eine Reform, die diesen Herausforderungen begegnet, ist daher dringend notwendig. Die zur Abstimmung stehende Vorlage stellt eine generationengerechte und soziale Reform dar, die zukünftig die Renten von Personen mit niedrigem Einkommen oder Mehrfachbeschäftigung, was mehrheitlich Frauen betrifft, verbessert. Sie enthält faire und gezielte Kompensationen für die Übergangsgeneration sowie die finanzielle Absicherung des Vorsorgesystems für künftige Generationen. Die Senkung der Eintrittsschwelle sowie die Anpassung des Koordinationsabzugs führen zudem dazu, dass mehr Alterskapital angespart und insbesondere auch die Renten von vielen Frauen verbessert werden. Die Mitte Kanton Zürich unterstützt daher die längst überfällige Reform.